Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zu (Silvester)feuerwerk.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür! Wie stehen die Parteien zu (Silvester)feuerwerk?

 

In den letzten Monaten hat der Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. Gespräche mit Bundesbehörden sowie mit Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen geführt. Dabei hat sich der Verband als Sprachrohr der Fach-Community vorgestellt, seine Positionen transportiert und sich nach den Einstellungen der Politiker:innen erkundigt. Inzwischen wird der Verband als ernstzunehmender Ansprechpartner in Fachfragen wahrgenommen.

 

Die kommende Legislaturperiode könnte verschiedene Neuerungen bei der Regelung von Feuerwerk mit sich bringen. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für Silvesterfeuerwerk. Der feurige Brauch zum Jahreswechsel steht so sehr unter Beschuss wie selten zuvor. Verschiedene Akteure fordern Änderungen bei der Regelung von Silvesterfeuerwerk, auch manche Parteien streben solche Neuregelungen an. Eine der Forderungen, die dabei am heftigsten diskutiert wird, ist die Verlagerung der Entscheidung über die Verwendung von Feuerwerk zu Silvester auf kommunale Ebene.

 

Was dabei als harmlose Kompetenzverlagerung „nach unten“ daherkommt, würde in der Realität massive Probleme mit sich bringen, die mittelfristig zu einem flächigen Verbot des Silvesterbrauchs führen würden. Nicht alle Parteien haben eine einheitliche Position auf Bundesebene zum Thema. Deswegen hat der bvpk für Euch die wichtigsten Aussagen der relevanten Parteivertreter:innen gesammelt, um einen Überblick über die Tendenzen der Parteien zu geben.

 

FDP

Kaum eine Partei schließt weitere Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk so entschieden aus, wie die FDP. So antwortete der Bundesvorsitzende Christian Lindner auf eine Frage auf abgeodnetenwatch.de:

Ein Verbot privaten Feuerwerks würde [...] keine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erzielen oder wirksam zum Klimaschutz beitragen, dafür aber die Menschen um eine Tradition ärmer machen, wodurch auch die Akzeptanz wichtiger anderer umweltpolitischer Maßnahmen in der Bevölkerung sinken würde.

Überrascht wurde Lindner übrigens auch im Sommerinterview 2021 von einer Publikumsfrage zum Thema Feuerwerk.

 

Sein Kollege MdB Konstantin Kuhle ist im Bundestag mit dem Sprengstoffrecht befasst. Auf unsere Anfrage antwortet er:

Die derzeit geltenden Regelungen des Sprengstoffrechts schaffen mit Blick auf das Feuerwerk einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger - sei es Umweltschutz, Sicherheit oder die Erhaltung des Brauchtums.

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Sprengstoffrechts. Eine bedingungslose Verlagerung der Entscheidung über ein Abbrennverbot auf die Kommunen dürfte damit nicht vereinbar sein. Wir sehen auch darüber hinaus keine Notwendigkeit für eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die kommunale Ebene, soweit es die Verwendung von Feuerwerk betrifft. Die Kommunen haben hier bereits umfangreiche Kompetenzen.

 

Position FDP: Nein zu Einschränkungen!

 

CDU

Für die CDU beschäftigt sich MdB Marc Henrichmann im Bundestag mit dem Thema und spricht sich gegen Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk aus. 2019 ärgerte er sich über eine „Kultur der permanenten Verbote in Deutschland" und sagte, dass Verbote nur dann Sinn ergäben "wenn sie auch kontrolliert werden können". Unsere Anfrage zum Thema beantwortet er wie folgt:

Aus meiner Sicht spricht nichts gegen Feuerwerk zu besonderen Anlässen. Der verantwortungsvolle Umgang und die Sicherheit stehen dabei an erster Stelle. Ich spreche mich gegen pauschale Verbote und Gängelungen aus.

Die unionsgeführten Bundesländer sprachen sich Ende 2020 gegen ein Verbot von Silvesterfeuerwerk aus.

Auch auf kommunaler Ebene sprechen sich Vertreter:innen der CDU hin und wieder gegen Beschränkungen von Tradition und Kulturgut Silvesterfeuerwerk aus.

 

Tendenz CDU: Nein zu Einschränkungen!

 

SPD

Bei der SPD zeichnet sich eine Tendenz ab, die bisherigen Regelungen zum Silvesterfeuerwerk beizubehalten. MdB Helge Lindh ist im Bundestag mit dem Sprengstoffrecht befasst und damit auch mit Feuerwerk. In seiner Antwort auf eine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de bleibt er eher unspezifisch: Er sei „grundsätzlich gegen ein allgemeines Verbot von Feuerwerkskörpern“. Und weiter: „Ich persönlich bin ein Freund des Feierns von Silvester. Aus meiner Erfahrung heraus geht das auch ohne das Abfeuern von unzähligen Feuerwerkskörpern.“ Er plädiert dafür „nach der Pandemie [...], mindestens in Großstädten, Feuerwerk zentral zu gestalten.“ Für ein Verbot von privatem Feuerwerk auf kommunaler oder Bundesebene spricht er sich jedoch nicht aus.

Franziska Giffey, ehemalige Bundesfamilienministerin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, scheint keine klare Position zu dem Thema zu haben. So sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Ende 2020:

Gerade in Großstädten würden bestimmt viele Menschen, die unter der Böllerei leiden, ein dauerhaftes Verkaufsverbot befürworten. Viele andere finden es aber auch traurig, wenn das alles ausfällt.

Zwar nicht auf Bundesebene aktiv, aber mit erfrischend anderer Meinung wartete 2018 aus den Reihen der Sozialdemokrat:innen Axel Seltz, Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, auf. Er twitterte:

Wer als Sozialdemokrat einem #boellerverbot das Wort redet, darf sich über weiteren Vertrauensverlust bei denen, die man zu vertreten meint, nicht wundern. Das ist eine wohlstandsbürgerlich grüne Debatte. Wer proletarische Kultur verachtet, wird zurück verachtet.

 

Tendenz SPD: Nein zu Einschränkungen!

 

Grüne

Deutlich klarer Positionieren sich Die Grünen zum Thema: Sie sind die einzige Partei, die Silvesterfeuerwerk in ihrem Wahlprogramm erwähnen (S. 47). Sie fordern, „die Entscheidung darüber, ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist, dahin geben, wo sie hingehört – vor Ort.“

Bereits 2019 stellten mehrere Grüne Bundestagsabgeordnete einen Antrag im Bundestag auf Änderung der 1. SprengV. Mit dieser Änderung sollte den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, Feuerwerk ohne Differenzierung nach Typ ganzflächig zu verbieten. Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt, doch an der Position der Grünen zu Silvesterfeuerwerk hat sich seitdem nichts geändert.

Feinstaub war und ist für die Grünen eines der zentralen Punkte in Ihrer Argumentation. Dass die durch Feuerwerk freigesetzte Menge Feinstaub jedoch deutlich geringer ist als bisher angenommen (ca. 1477t statt 5000t PM10 / Jahr), scheint für die Partei keine Rolle zu spielen. Das wurde uns in Gesprächen ebenso mitgeteilt wie z.B. in einer Antwort auf abgeodnetenwatch.de von Renate Künast.

Position Grüne: Ja zu Einschränkungen!

 

DIE LINKE

DIE LINKE vertritt ähnlich wie die Grünen eine klare Position zum Thema Silvesterfeuerwerk. Sie setzt sich dafür ein, dass die Entscheidungsbefugnis über Verbote an die Kommunen delegiert wird. So antwortet die Bundesgeschäftsstelle auf unsere Anfrage:

Dem Gesetz liegt eine Abwägung unterschiedlicher Interessen zu Grunde. Allerdings hat sich die Einstellung der Bevölkerung zum Silvesterfeuerwerk in der Zwischenzeit verändert. Die jährlich wiederkehrenden Gefährdungen und Schäden durch die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerk in den Wochen vor und nach Silvester wirft bei vielen die Frage auf, ob diese Belastung bei der Abwägung gegenüber dem Genuss des Feuerwerks verhältnismäßig ist. Auch die Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung durch den entstehenden Feinstaub, die Verstörung von Tieren und die anfallenden Abfälle müssen berücksichtigt werden. Auch der technische Fortschritt muss berücksichtigt werden. So wurden in den letzten Jahren große Fortschritte bei technischen Alternativen erzielt. Als Stichworte seien hier nur Laser, LED und Großprojektionen genannt.

Aus unserer Sicht ist der wichtigste Punkt für die Notwendigkeit einer Neuregelung, den Entscheidungsspielraum von Kommunen in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk auszuweiten. So können die regionalen Unterschiede in den behördlichen Entscheidungen besser zum Ausdruck kommen und die Kommunen bekommen für ihre Entscheidungen Rechtssicherheit.

 

Position DIE LINKE: Ja zu Einschränkungen!

 

Ganz egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen: Die kommenden drei Monate und auch die beginnende Legislaturperiode insgesamt wird brandheiß für's Feuerwerk und alle, die es lieben. Der bvpk wird sich mit allem Engagement in die kommende Debatte einmischen, dazu beitragen, dass die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen geführt wird die Interessen der Feuerwerks-Community verteidigen!