Silvesternacht: Noch mehr Polizei ist keine Lösung

Zum Start in das neue Jahr haben Millionen Menschen ausgelassen und friedlich mit Feuerwerk gefeiert. Verletzungen durch Pyrotechnik bleiben weit unter dem Niveau des Vorjahres. Bürgermeister Wegners “Nacht der Repression” sorgte für gespenstische Szenen in Berlin. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk fordert kontinuierliche Präventionsarbeit statt der polizeilichen Militarisierung des Silvesterfests.

 

Millionen rutschen sicher und rücksichtsvoll ins neue Jahr

Millionen Menschen haben in der vergangenen Silvesternacht gezeigt, wie man gut rüberkommt: Sie haben den Jahreswechsel ausgelassen, friedlich und mit Feuerwerk gefeiert. „Die Euphorie rund um Mitternacht wurde ganz wesentlich vom Feuerwerk getragen. Dass alle Menschen aktiv daran teilhaben können, macht Silvester immer wieder zu einer besonderen Nacht“, sagt Ingo Schubert, 1. Vorsitzender des Bundesverband Pyrotechnik. „Das individuelle und dennoch kollektive Silvesterfeuerwerk schafft einen großen sozialen Resonanzraum. Dieser verbindet Menschen und es entsteht Gefühl der Gemeinschaft - auch über Grenzen sozialer Herkunft und physischer Distanzen hinweg. Dieser positive Aspekt des Silvesterfeuerwerks findet in vielen der nun veröffentlichten Silvester-Bilanzen keine Beachtung“, so Schubert.

Verletzungen durch illegale Pyrotechnik

Verletzungen durch Pyrotechnik sind ersten Zahlen zufolge stark rückläufig: Das Unfallkrankenhaus Berlin verzeichnete einen Rückgang diesbezüglicher Hospitalisierungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahreswechsel vor der Corona-Pandemie. „Schwere Verletzungen oder gar Todesfälle haben nichts mit Silvesterfeuerwerk zu tun. Sie werden durch illegale Pyrotechnik und Eigenlaborate verursacht. Während der Pandemie ist der illegale Handel mit ungeprüften pyrotechnischen Gegenständen zu einem lukrativen Geschäfts- feld geworden“, sagt Ingo Schubert. Der bvpk hatte vor Silvester eindringlich vor illegaler Pyrotechnik gewarnt. 

Prävention statt polizeilicher Militarisierung des Silvesterfests gefordert

In Berlin fand der größte Polizeieinsatz zu Silvester seit Jahrzehnten statt. Ausschreitungen wie zum vorhergehenden Jahreswechsel blieben aus. Der Bundesverband Pyrotechnik verurteilt jede Form von Gewalt und sieht auch den martialischen Polizeieinsatz in und um die Verbotszonen von Feuerwerk mit Sorge. Problematisch an den Verbotszonen ist nicht, dass dort kein Feuerwerk verwendet werden darf. Das Problem liegt vielmehr in der massiven Einschränkung von Grundrechten. Ähnlich wie an sog. Kriminalitätsbelasteten Orten oder in Gefahrengebieten kann die Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen, die Bewegungsfreiheit einschränken und wird von der Pflicht, den Einsatz von Gewalt zuvor anzukündigen, entbunden. Die Verbotszonen beheben das Problem nicht, sie verlagern es nur. 

Symptom- statt Ursachenbekämpfung in der Kritik

Während die Berliner Regierung immense Ausgaben für einen Polizeieinsatz der Superlative stellt, werden die Mittel im Bereich Soziales mit dem aktuellen Landeshaushalt noch weiter gekürzt. “Berlin braucht eine stabile soziale Infrastruktur, Sozialarbeit und Prävention. Ein gesellschaftliches Gewaltproblem lässt sich nicht durch Gegengewalt lösen, auch nicht durch eine militarisierte und ebenfalls gewaltbereite Polizei in der Silvesternacht”, kommentiert Vorstandsmitglied und Geschäftsführer Felix Martens. „Um diesem gesellschaftlichen Phänomen langfristig zu begegnen, brauchen wir solide ausgestattete Sozialarbeit und Prävention statt immer mehr Polizei. Auch die Gesamtheit friedlicher Nutzerinnen und Nutzer von Feuerwerk durch Verbote kollektiv abzustrafen wird sicherlich nicht dazu beitragen, ein gesellschaftliches Gewaltproblem zu lösen”, kommentiert Martens. „Wer ein generelles Verbot von Feuerwerk in der Silvesternacht fordert, sagt damit auch: »Noch mehr Polizei, noch mehr Repression.« Das kann keine dauerhafte Lösung sein.“

 

Berlin, 2. Januar 2024